Uli´s WÄSCHESHOP

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich

Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen Kunden und der unter Ziffer 12 aufgeführten Firma in der jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Andere, abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Ihrer Geltung stimmen wir ausdrücklich in schriftlicher Form zu. Die AGB sind nicht gültig bei Veträgen mit Krankenkassen und Kostenträgern, wenn andere vertragliche Regelungen vorliegen.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

1. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Mit der Bestellung kommt der Vertrag zu Stande, wenn wir nicht ausdrücklich der Bestellung binnen 48 Stunden widersprechen. Wir sind berechtigt, die Abwicklung des Vertrages einem Dritten zu überlassen, mit dem wir entsprechende Vereinbarungen getroffen haben. In diesem Fall kann die Abrechnung des Vertragsverhältnisses durch den von uns beauftragten Dritten auf seine Rechnung erfolgen.

2. Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Weg, werden wir den Zugang der Bestellung bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die verbindliche Annahme der Bestellung erfolgt ausschließlich per Auftragsbestätigung/Rechnung nebst den vorliegenden AGB per email oder Postversand.

3. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Die im Katalog befindlichen Preise sind in Euro ausgewiesen, inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Irrtümer sind vorbehalten. Durch Anklicken des Bestellen-Buttons und des AGB-Buttons im Bestellprozess gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung ab und anerkennt die vorliegende AGB.

§3 Widerrufs- und Rückgabebelehrung bei Internet-Geschäft

1. Sie können Ihre Vertragserklärung/Bestellung ohne Angabe von Gründen innerhalb von einer Woche per Telefon, Brief, Fax oder email  oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung bzw. Rückgabe der Sache widerrufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder Rücksendung bzw. Rückgabe der Sache. Der Widerruf, die Rücksendung oder Rückgabe sind zu richten an: Sanitätshaus am Markt, Rote-Tor-Str. 1-7, 76661 Philippsburg. Bitte benutzen Sie soweit möglich zur Rücksendung den beigefügten Rücksendeaufkleber.

2. Dies gilt nicht bei Lieferung von Ware, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder bei uns nicht generell bevorratet werden.

3. Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen unverzüglich zurückzugewähren. Bei einer Wertverschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im übrigen kann der Kunde die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchtnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, in dem er die Sache nicht wie Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 14 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.

§4 Lieferbedingungen/Gefahrenübergangx

1. Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen oder Anstalt auf den Käufer über.

2. Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache, auch beim Versendungskauf, erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.

3. Bei elektronischen Bestellungen erfolgt die Lieferung innerhalb von 2 Tagen nach Zahlungseingang. Die Lieferzeit beträgt in der Regel max. 5 Arbeitstage. Auf abweichende Lieferzeiten oder Nichtverfügbarkeit weisen wir auf der Produktseite hin oder informieren den Kunden telefonisch, persönlich vor Ort oder schriftlich.

4. Bei einem Vertrag verlängern sich die Lieferfristen bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Einflussbereiches liegen, z.B. Betriebsstörung beim Vorlieferant, Streiks, Verzögerung in der Anlieferung wesentlicher Materialien. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferung eintreten. Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend der Dauer derartiger Maßnahmen und Hindernisse. Ein Anspruch auf Wertersatz besteht diesbezüglich nicht.

§5 Preise, Versandkosten

1. Die im Katalog und im Ladengeschäft befindlichen Preise sind in Euro ausgewiesen, inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bei Unternehmen wird die Mehrwertsteuer gesondert ausgewiesen. Irrtümer sind vorbehalten.

2. Im Ladengeschäft sind die Versandkosten im Preis enthalten. Im Bereich der Medizinischen Hilfsmittel können jedoch zusätzliche Versandkosten anfallen. Informationen zu eventuell zusätzlich anfallenden Versandkosten erhält der Kunde automatisch im Ladengeschäft von unseren Mitarbeitern. Im Online-Sshop werden die Versandkosten in der Warenkorbaufstellung ausgewiesen.

3. Wir versenden keine Ware ins Ausland. Bei ausländischen Kunden im Ladengeschäft werden ausschließlich die Preise mit der derzeit gültigen deutschen Mehrwertsteuer in Anrechnung gebracht.

§6 Zahlungsbedingungen

1. Der Kaufpreis ist bindend. Der Kaufpreis kann nur  mit unserer ausdrücklichen Zustimmung geändert werden. Bei einseitiger Änderung durch den Kunden kommt der Kunde sofort in Zahlungsverzug.

2. Mit Abholung oder Absendung der Ware wird der Kaufpreis fällig. Dem Kunden stehen grundsätzlich mehrere Zahlungswege zur Verfügung: Barzahlung, Vorkasse, Lastschrift und per Nachnahme. Bitte geben Sie in jedem Fall, die von Ihnen gewünschte Zahlungsart an. Wir behalten uns einen Ausschluss bestimmter Zahlungsarten vor. Bei Lieferung gegen Vorkasse wird die bestellte Ware unmittelbar nach Zahlungseingang versendet. Bei Lieferung gegen Lastschrift wird der zu zahlende Rechnungsbetrag innerhalb von 7 Tagen nach Versendung der Ware von der uns mitgeteilten Kontoverbindung abgebucht. Bei Lieferung gegen Nachnahme ist der Rechnungsbetrag zuzüglich der anfallenden Nachnahmegebühr bei Warenempfang zu begleichen. Ein Skontoabzug – unabhängig von der gewählten Zahlungsart – wird nicht gewährt.

3. Unternehmer und Verbraucher, die als Wiederkäufer akzeptiert sind, können auf Rechnung Ware und Dienstleistungen beziehen. Die Zahlung hat innerhalb 14 Tagen ohne Abzug zu erfolgen. Nach Ablauf dieser Frist kommen Unternehmer und Verbraucher in Zahlungsverzug. Wir behalten uns vor, einen Verzugsschaden in Höhe von 5% über dem Basissatz geltend zu machen.

4. Alle Zahlungsarten und Zahlungsbedingungen bedürfen jeweils im Einzelnen unserer ausdrücklichen Zustimmung und Genehmigung.

5. Bei Rezepteinreichungen werden alle Zuzahlungen sofort fällig und sind sofort zu entrichten. Wird das Rezept nachträglich von den Krankenkassen nicht anerkannt, so behalten wir uns vor, alle entstandenen Kosten und den Warenwert dem Kunden zu berechnen. Die Zahlung hat innerhalb 14 Tagen ohne Abzug zu erfolgen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Wir behalten uns vor, einen Verzugsschaden in Höhe von 5% über dem Basissatz geltend zu machen.

§7 Eigentumsvorbehalt

1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmen behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

2. Der Kunde ist verpflichtet, die in sich in unserem Eigentum befindlichen Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Reparaturarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten durchzuführen.

3. Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle eine Pfändung, sowie etwaiger Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware, unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware, sowie den eigenen Wohnsitzwechsel, hat uns der Kunde unaufgefordert und unverzüglich mitzuteilen.

4. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere beim Zahlungsverzug oder bei Verletzung seiner Pflichten nach Ziffer 2 und 3 dieser Bestimmung, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

5. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

§ 8 Gewährleistung

1. Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen, wobei wir berechtigt sind, im Falle eines Mangels der Ware nach Wahl des Kunden nachzuliefern oder nachzubessern.
2. Schlägt die Nachbesserung endgültig fehl oder ist die nachgelieferte Ware ebenfalls mangelbehaftet, so kann der Kunde die Rückgabe der Ware gegen Rückerstattung des vereinbarten Preises oder Herabsetzung des Kaufpreises verlangen.

3. Wir sind jedoch berechtigt,  die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn Sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und eine andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile und Kosten für den Kunden bleibt.

4. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 14 Tagen anzuzeigen, ansonsten erlöschen die Gewährleistungsansprüche.

5. Wählt ein Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadenersatz zu. Die Ware verbleibt beim Kunden, wenn dies Ihm zumutbar ist. Der Schadenersatz beschränkt sich dann auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Ware.

§9 Haftungsbeschränkung

1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmen haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung  unwesentlicher Vertragspflichten nicht.

2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

3. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach 1 Jahr ab Lieferung der Ware.

§10 Datenschutzbestimmungen

Alle personengebundenen Daten werden grundsätzlich streng vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestell- und Zahlungsabwicklung zwischen uns und dem Servicepartner sowie verbundener Unternehmen weitergegeben. Mit dieser erforderlichen Erhebung, Verarbeitung und Nutzung ihrer persönlichen Daten erklären Sie sich ausdrücklich einverstanden. Außerdem erklären Sie sich damit einverstanden, dass zwecks Kredit- und Bonitätsprüfung Auskünfte von Informationsdiensten/Auskunfteien eingeholt werden. Ferner werden wir die Adress- und Bestelldaten für eigene Marketingzwecke erheben und verarbeiten. Auf schriftliche Anfrage informieren wir gerne über die über den einzelnen Kunden gespeicherten Daten. Der Kunde kann der Nutzung, Verarbeitung bzw. Übermittlung seiner Daten zu Marketingzwecken jederzeit uns gegenüber widersprechen bzw. die Einwilligung widerrufen. Nach Erhalt des Widerspruchs bzw. Widerrufs werden die hiervon betroffenen Daten nicht mehr zu Marketingzwecken genutzt und verarbeitet.

§11 Hinweise für Batterien und Elektrogeräte

Batterien/Akkus dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Jeder Verbraucher ist gesetzlich verpflichtet Batterien und Akkus bei einer Sammelstelle seiner Gemeinde/seines Stadtteils oder im Handel abzugeben, damit diese umweltschonend entsorgt werden können. Selbstverständlich nehmen auch wir Ihre Batterien/Akkus unentgeltlich zurück. Schadstoffhaltige Batterien sind mit einer durchgekreuzten Mülltonne versehen. Darunter befinden sich die chemischen Bezeichnungen des Schadstoffes. (Cd = Cadmium; HG = Quecksilber; Pb = Blei) Auch Elektroaltgeräte dürfen nicht in den Hausmüll. Jeder Verbraucher ist gesetzlich verpflichtet Altgeräte getrennt vom Hausmüll zu entsorgen und beispielsweise bei einer Sammelstelle der Gemeinde/des Stadtteils abzugeben. Diese werden dort kostenlos angenommen und einer umweltgerechten Entsorgung zugeführt.

§12 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

2. Ist der Kunde Kaufmann  ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder einen Wohnsitz oder wenn ein gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden, einschließlich dieser Geschäftsbedingungen, ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlichen Erfolg dem der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt.

Uli`s Wäscheshop

Rote-Tor-Str. 4

76661 Philippsburg

Geschäftsführerin Ulrike Killian                                                         Stand Oktober 2011

 

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